Karber Mineralölhandel UG (haftungsbeschränkt), Auf dem Saan 24, 51503 Rösrath – Stand: November 2026
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Karber Mineralölhandel UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Karber“). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Karber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Lieferungen im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung.
2. Angebot und Vertragsschluss
Die Darstellung von Preisen auf der Website, insbesondere der Richtpreis im Preisrechner, ist unverbindlich und stellt kein Angebot dar. Mit dem Absenden einer Anfrage, telefonisch oder per E-Mail gibt der Kunde ein Angebot zum Kauf ab. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Karber die Bestellung mit Preis und Lieferzeitraum in Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt.
3. Preise
Alle Preise verstehen sich in Euro einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Maßgeblich ist der in der Auftragsbestätigung genannte Preis. Er ist für beide Seiten verbindlich, auch bei längeren Lieferfristen; nachträgliche Preisänderungen aufgrund geänderter Marktverhältnisse finden weder zugunsten noch zulasten des Kunden statt.
Kann die bestellte Menge aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. weil der Tank weniger fasst als angegeben), um mehr als 10 % nicht abgenommen werden, ist Karber berechtigt, einen Mindermengenzuschlag gemäß der jeweils gültigen Preisliste zu berechnen. Zusatzleistungen (z. B. Schlauchlänge, Befüllung mit Zapfpistole, weitere Lieferstellen) werden ebenfalls nach dieser Preisliste berechnet.
4. Lieferung
Liefertermine und Lieferzeiträume werden in der Auftragsbestätigung vereinbart. Bestimmte Uhrzeiten bedürfen einer gesonderten Vereinbarung; das Zeitfenster der Anlieferung gibt Karber vor.
Kann ein vereinbarter Termin wegen Krankheit des Fahrers, Fahrzeugausfalls, witterungsbedingt oder aus anderen von Karber nicht zu vertretenden Gründen nicht eingehalten werden, teilt Karber dies unverzüglich mit und vereinbart einen Ersatztermin. Weitergehende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
Der Kunde hat einen vorschriftsmäßigen, sauberen und für die bestellte Menge aufnahmefähigen Tank mit den erforderlichen Anschlüssen bereitzuhalten. Der Einfüllstutzen muss von einer befestigten Fahrbahn aus ohne Hindernisse erreichbar sein (nicht zugestellt oder zugewachsen). Ist der Anschluss nur unter erheblich erschwerten Bedingungen erreichbar oder ist die Tankanlage erkennbar defekt, kann das Lieferpersonal die Lieferung aus Sicherheitsgründen abbrechen.
5. Mitwirkungspflichten, Leerfahrten und Stornierung
Ist zum vereinbarten Termin niemand zur Annahme der Ware und – soweit nicht im Voraus bezahlt – zur Zahlung vor Ort, ist der Anschluss aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht erreichbar, oder storniert der Kunde nach Ablauf der Widerrufsfrist, kann Karber den entstandenen Aufwand als Pauschale gemäß Preisliste verlangen (Leerfahrt/Stornierung: 297,50 € inkl. MwSt.; Abbruch wegen defekter Tankanlage: 119,00 € inkl. MwSt.). Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Karber bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
Karber prüft die Beschaffenheit und Sauberkeit der Tankanlage des Kunden nicht. Für Schäden, die auf einen mangelhaften Zustand der Tankanlage zurückzuführen sind, haftet Karber nicht, soweit Karber kein Verschulden trifft.
6. Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald das Heizöl den Einfüllstutzen der Tankanlage passiert hat.
7. Zahlung
Zahlung ist möglich per Vorkasse (Überweisung) oder bei Lieferung in bar, mit EC-Karte (mit PIN) oder per Echtzeit-Überweisung. Kreditkarten werden nicht akzeptiert, ein Kauf auf Rechnung ist nicht möglich. Der Kaufpreis ist spätestens bei Lieferung fällig.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Karber Mineralölhandel UG (haftungsbeschränkt). Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ist Karber berechtigt, die Forderung an Dritte abzutreten.
8. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
9. Haftung
Karber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10. Datenschutz
Personenbezogene Daten verarbeitet Karber nach den gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung.
11. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Karber.
12. Salvatorische Klausel
Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.